Aktuelle Situation
Am Freitag, den 20. März 2026 veröffentlichte die Welt am Sonntag einen Artikel, der massive Kürzungen und eine grundlegende Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ankündigte.
Darauf folgt eine große mediale Debatte, die wir (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hier zusammentragen wollen.
Berichterstattung
- „Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand – Der Streit um ‚Demokratie leben’“ (SWR, 08.05.2026)
- „Demokratieprojekte auf dem Prüfstand: ‚Das ist nicht nur ein Kampf um die Mitte, sondern um die Demokratie’“ (Torgauer Zeitung, 08.05.2026)
- „Kürzungen bei „Demokratie leben“: Warum Initiativen im Osten vor dem Aus stehen“ (Der Freitag, 07.05.2026)
- Kommentar von Sebastian Wehrhahn „Kürzung bei Demokratieprojekten: So wird den Faschisten der Weg geebnet“ (nd – Journalismus von links, 04.05.2026)
- „Die Saat der Lügen geht auf“ (Belltower News, 04.05.2026)
- „Misstraut die Bundesregierung der Zivilgesellschaft?“ (Deutsche Welle, 03.05.2026)
- „Karin Prien verteidigt Neuausrichtung von »Demokratie leben!«-Programm“ (Zeit, 29.04.2026)
- „‚Wir sind ratlos‘: Demokratieprojekte in Sachsen vor dem Aus“ (Freie Presse, 27.04.2026)
- „Koalition will Streit um Förderprogramm ‚Demokratie leben‘ beilegen“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 27.04.2026)
- „Streit um die Neuausrichtung des Programms ‚Demokratie leben!’“ (rbb, 25.04.2026)
- „Aus für Demokratieförderung?“ (rbb, 24.04.2026)
- „Die Kritik an Prien reißt nicht ab“ (taz, 22.04.2026)
- „Die Regierung passt auf, was ihr sagt“ (Zeit, 21.04.2026)
- „Midyatli gegen mögliche Kürzungen bei Demokratieprojekten“ (SZ/dpa, 20.04.2026)
- „Hass im Netz und die Unschuldsvermutung: Ein Gespräch mit HateAid“ (ZDF Magazin Royale, 18.04.2026)
- „Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung?“ (Der Spiegel, 17.04.2026)
- „Diese Demokratieprojekte bekommen demnächst kein Geld mehr“ (Der Spiegel, 17.04.2026)
- „‚Demokratie leben‘: Ostdeutsche Grünen-Abgeordnete schreiben Protestbrief an Prien“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 16.04.2026)
- „Projekt gegen Antisemitismus in Gefahr“ (SZ, 15.04.2026)
- „Riskantes Spiel: Die Krux mit den Demokratie-Förderprogrammen“ (MDR Aktuell, 01.04.2026)
- „Kettensäge im Osten“ (Der Spiegel, 31.03.2026)
- „Kultur – Das Programm ‚Demokratie leben’“ (Deutschlandfunk, 31.03.2026)
- „Feindbild Zivilgesellschaft – Sicherheitsreport zu Angriffen auf Demokratieprojekte“ (Amadeu Antonio Stiftung, 30.03.2026)
- Kolumne von Nikolaus Blome „Auch Demokratierettern darf man Fragen stellen“ (Spiegel, 30.03.2026)
- „‚Demokratie leben!‘ statt Demokratie abbauen!“ (Netzwerk Tolerantes Sachsen, 30.03.2026)
- „Die AfD dankt, eine Sozialdemokratin schämt sich“ (taz, 28.03.2026)
- „SPD-Politiker Demir lehnt Priens Pläne für ‚Demokratie leben!‘ ab“ (Deutschlandfunk, 28.03.2026)
- Kommentar von Konrad Litschko „Mitten im Kulturkampf“ (taz, 28.03.2026)
- „Offener Brief von Kritikern an Bundesfamilienministerin Prien“ (Deutschlandfunk, 28.03.2026)
- Aktuelle Stunde im Bundestag „Diskussion über die Neuaufstellung des Förderprogramms Demokratie leben’“ (Deutscher Bundestag, 27.03.2026)
- „Was steckt hinter dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘?“ (Campact, 27.03.2026)
- „Ministerin Prien erntet Kritik für Umbau des Förderprogramms“ (Deutschlandfunk, 27.03.2026)
- „‚Demokratie leben!‘: Warum um das Programm gestritten wird“ (SZ/dpa, 27.03.2026)
- „Anne Frank Zentrum gegen Einschnitte bei ‚Demokratie leben!’“ (SZ/dpa, 27.03.2025)
- „SPD kritisiert Priens Reform des Förderprogramms ‚Demokratie leben’“ (Die Zeit, 27.03.2026)
- „Bundefamilienministerin Prien ‚Rechtsextremismus bleibt größte Demokratie-Gefahr’“ (Rheinische Post, 27.03.2026)
- „Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie“ (netzpolitik.org, 27.03.2026)
- „Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit“ (FragDenStaat, 26.03.2026)
- Kommentar vom Tom Uhlig „Entgrenzter Konservatismus“ (Belltower News, 26.03.2026)
- Interview mit Misbah Khan „Kritik an Umbauplänen von Karin Prien (CDU) reißt nicht ab“ (Deutschlandfunk, 25.03.2026)
- „Projekte von ‚Demokratie leben‘ auf dem Prüfstand“ (tagesschau.de, 25.03.2026)
- „MV-Ministerin gegen Umbaupläne für ‚Demokratie leben’“ (SZ/dpa, 25.03.2026)
- „Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung“ (Stern, 25.03.2026)
- Interview mit Karin Prien „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ (taz, 25.03.2026)
- Petition „Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!“ (Amadeu Antonio Stiftung über WeAct, 25.03.2026)
- Kolumne Das Altpapier „Autokratie leben!“ (MDR, 23.03.2026)
- „LobbyControl: Kürzungen bei ‚Demokratie leben‘ gefährden zivilgesellschaftliches Engagement“ (LobbyControl, 23.03.2026)
- „Mit der Axt in die Rechtsextremismus-Prävention“ (Belltower News, 23.03.2026)
- „Zerschlagung demokratischer Netzwerke befürchtet“ (Frankfurter Rundschau, 22.03.2026)
- „Bildungsministerin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen“ (Deutschlandfunk, 22.03.2026)
- „‚Ziele werden nicht erreicht‘ Prien will Programm zur Demokratieförderung neu aufstellen – scharfe Kritik aus SPD“ (Tagesspiegel, 21.03.2026)
- „Ein fatales Zeichen“ (taz, 20.03.2026)
Presseanfragen
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